Allgemeine Geschäftsbedingungen

 für Bauleistungen der Walheim & Co. Bau GmbH 

Eckenheimer Landstraße 461, 60435 Frankfurt am Main 

Handelsregister: Amtsgericht Gießen, HRB 6592 

USt-ID: DE114227801 

§ 1 Geltungsbereich 

1. Diese AGB gelten für alle Bauverträge, Bauleistungen und sonstigen Leistungen zwischen Walheim & Co. Bau GmbH (Auftragnehmer) und dem Auftraggeber. 

2. Sie gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 

3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen schriftlich zu. 

§ 2 Vertragsabschluss 

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. 

2. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Ausführung der Leistung zustande. 

3. Leistungsbeschreibungen und technische Unterlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers. 

§ 3 Leistungsumfang 

1. Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und ggf. zusätzlichen beschreibenden Unterlagen. 

2. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der Schriftform. 

3. Der Auftragnehmer kann Teilleistungen ausführen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist. 

§ 4 Einbeziehung der VOB/B 

1. Soweit im Vertrag vereinbart, gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsbestandteil. 

2. Im Widerspruchsfall gehen individuell vereinbarte Regelungen vor. 

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers 

1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Genehmigungen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig vorliegen. 

2. Verzögerungen oder Mehrkosten durch fehlende Mitwirkung gehen zulasten des Auftraggebers. 

§ 6 Preise und Vergütung 

1. Preise sind netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders vereinbart. 

2. Geänderte/zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. 

3. Material- oder Baukostensteigerungen können im zulässigen Umfang weiterberechnet werden. 

§ 7 Zahlungsbedingungen 

1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. 

2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. 

3. Abschlags- und Teilrechnungen entsprechend Baufortschritt sind zulässig. 

§ 8 Termine & Fristen 

1. Ausführungsfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller Voraussetzungen und Mitwirkung. 

2. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Streik, Lieferengpässe oder behördliche Anordnungen verlängern Fristen angemessen. 

3. Schadensersatz wegen Verzögerung ist ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. 

§ 9 Abnahme 

1. Nach Fertigstellung erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber. 

2. Sie gilt als erfolgt, wenn nicht innerhalb einer angemessenen Frist unter Angabe wesentlicher Mängel widersprochen wird. 

3. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. 

§ 10 Gewährleistung 

1. Gewährleistungsrechte richten sich nach gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht anderweitig vereinbart (z. B. VOB/B). 

2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

3. Der Auftragnehmer ist zur Nacherfüllung berechtigt. 

§ 11 Haftung 

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Kernpflichten und den vorhersehbaren, typischen Schaden. 

3. Weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 

§ 12 Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Werkstoffe Eigentum des Auftragnehmers. 

§ 13 Kündigung 

Kündigungen bedürfen der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

§ 14 Datenschutz 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen; weitere Hinweise ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website. 

§ 15 Anwendbares Recht & Gerichtsstand 

1. Es gilt Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

2. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main. 

§ 16 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.